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Dokumente in der Rubrik Arztrecht
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 MVZ-GmbH Selbstschuldnerische Bürgschaft
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| Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V müssen die Gesellschafter des MVZ gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgeben. Soweit Gesellschafter eine kommunale Gebietskörperschaft ist, kann dies zu Problemen führen. Nach dem Kommunalrecht darf die Kommunalaufsichtsbehörde die Abgabe einer Bürgschaftserklärung dann nicht genehmigen, wenn diese Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe führen kann. Auf Anfrage eines kommunalen Krankenhauses in Niedersachsen, das in der Form einer GmbH geführt wird, hat nunmehr das Niedersächsische Innenministerium festgestellt, dass diese kommunalrechtlichen Beschränkungen dann nicht zur Anwendung kommen, wenn die kommunale Krankenhaus-GmbH selbst Gesellschafter/Träger des MVZ ist. Die Kommune tritt dann lediglich mittelbar als Gründerin auf. Rechtsgeschäfte (Gründung einer MVZ-GmbH) von selbstständig geführten Unternehmen der Landkreise und Gemeinden stehen nicht unter den Zulässigkeitsvorbehalten des Kommunalrechts. Aus dem Schreiben des Ministeriums ist gleichzeitig zu ersehen, dass diese Fragestellung Gegenstand der Beratung des Unterausschusses Kommunale Wirtschaft und Finanzen des Arbeitskreises III der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am 14./15.02.2008 in Berlin war. Bedenken gegen diese Rechtsauffassung wurden nicht geäußert. Daraus kann man schließen, dass die Kommunalen Aufsichtsbehörden diese Rechtsauffassung mittragen. | ||
| letzte Änderung: 14.05.2008 14:32:41 Grösse: 72.32 KByte |
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§ 116b Abs. 2 SGB V - Kein Vorrang der niedergelassenen Ärzte im Bereich der ambulanten Versorgung
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| In einer bundesweit beachtenswerten Erscheinung hat sich das Sozialgericht Hamburg mit der Beteiligung der KV an dem Verfahren nach § 116b befasst (SG HH, Beschluss v. 08.10.2007 - S 27 KA 140/07 ER). Eine unmittelbare Beteiligung der KV wurde abgelehnt. Nach dem Landeskrankenhausgesetz sei diese keine unmittelbar Beteiligte. Dies könne auch nicht aus § 116b Abs. 2 SGB V hergeleitet werden, wonach die vertragsärztliche Situation zu berücksichtigen sei. Im übrigen gäbe es keinen Vorrang der niedergelassenen Ärzte im Bereich der ambulanten Versorgung. Anm.: Soweit die KV nicht ausdrücklich auf Grund der Krankenhausgesetze der Länder als unmittelbar Beteiligte ausgewiesen ist, kann sich auf diese Entscheidung berufen werden. | ||
| Datum: 16.04.2008 16:38:12 Grösse: 64.60 KByte |
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Ungleichbehandlung der Krankenhäuser bei der ambulanten Notfallversorgung
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| Mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2007 hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz nunmehr erkannt, dass in den vergangenen Jahren die Honorarbescheide gegenüber den Krankenhäusern aus ambulanter Notfallbehandlung durch die KV rechtswidrig gewesen sind. Es gab – so die KV Rheinland-Pfalz – keinen sachlichen Grund, die Krankenhäuser durch einen im Vergleich zu den Vertragsärzten niedrigeren Punktwert zu benachteiligen. Diese Praxis war rechtswidrig. Näheres ergibt sich aus dem wiedergegebenen Widerspruchsbescheid. | ||
| letzte Änderung: 23.04.2007 15:11:40 Grösse: 67.93 KByte |
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